General Terms and Conditions
Das Kleingedruckte (AGBs):
Stand: 15.09.2022
Beschreibt die Regeln, denen Sie bei der Nutzung unserer Dienste zustimmen.
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der JSJ Tiny Life GmbH, nachfolgend: „TINY SPACE”, die diese gegenüber ihren Nutzern erbringt. Mit Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss durch den Nutzer akzeptiert er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Sofern die/der Nutzer/in mit TINY SPACE einen individuellen Nutzungsvertrag aushandelt, gelten vorrangig die Bestimmungen dieses Vertrags. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TINY SPACE gelten in einem solchen Fall ergänzend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch TINY SPACE keine Geltung. Das Angebot von TINY SPACE richtet sich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hinsichtlich der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ferner §20.
§ 2 Vertragsschluss
Durch eine online Buchung, die telefonische Buchung oder das Ausfüllen eines Buchungsformulars in den Geschäftsräumen von TINY SPACE gibt die/der Nutzer/in ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt in diesem Fall mit Annahme des Angebots durch TINY SPACE, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von mehr als einem Jahr werden die Parteien jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform wahren. Ein Nutzer hat keinen Anspruch auf Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. TINY SPACE kann den Abschluss eines Vertrags jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. die/der Nutzer/in sichert zu, dass die von ihm bei Vertragsbeginn gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Unrichtige oder unvollständige Angaben wird die/der Nutzer/in – auch wenn die Unvollständigkeit / Unrichtigkeit erst während der Laufzeit des Vertrags eintritt – unverzüglich berichtigen bzw. vervollständigen.
§ 3 Leistungen
TINY SPACE bietet den Nutzern an mehreren Standorten die Nutzung von Spaces und Zusatzleistungen zu bestimmten Öffnungszeiten an. Die Preise für die einzelnen Leistungen ergeben sich jeweils aus dem konkreten Nutzungsvertrag. Die konkreten Inhalte der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus der Anlage 1 – Leistungsbeschreibung und der jeweiligen individuellen Hausordnung (angehängt). Diese Anlagen bilden zusammen mit dem Nutzungsvertrag das vollständige, von TINY SPACE im Einzelfall geschuldete Leistungsspektrum ab. die/der Nutzer/in hat über das im Nutzungsvertrag und in den Anlagen abgebildete Leistungsspektrum hinaus keine Ansprüche im Hinblick auf die jeweils gebuchte Leistung. Werden dem Nutzer über den Inhalt der Anlagen hinaus Vorteile oder Vergünstigungen gewährt, stellt dies eine reine Kulanz von TINY SPACE dar und führt in keinem Fall zu einem rechtlich gesicherten Anspruch des Nutzers. TINY SPACE steht es frei, derartige, über den vertraglichen Leistungsumfang hinausgehende Vorteile und Vergünstigungen nur einzelnen Nutzern und nur zeitweise zu gewähren und dies jederzeit rückgängig zu machen, ohne dass für den oder die betroffenen Nutzer hieraus Ansprüche welcher Art auch immer entstehen würden. TINY SPACE kann die Gewährung von über das geschuldete Leistungsspektrum hinaus gehende Leistungen von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig machen. Eine von einem Nutzer gebuchte Leistung ist nicht auf andere Personen übertragbar, es sei denn TINY SPACE hat einer Übertragung vorher vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 4 Zusatzleistungen
Für die im Nutzungsvertrag gebuchten Zusatzoptionen (Extras) gilt Folgendes: Die Extras sind nach Ablauf der Mindestbuchungsdauer monatsweise buchbar und werden monatsweise abgerechnet. Es fällt in jedem Fall eine Mindestgebühr in Höhe von einer Monatsgebühr an, auch wenn das Nutzungsverhältnis kürzer als einen Monat läuft. Möchte die/der Nutzer/in einzelne Extras nach Ablauf der Mindestbuchungsdauer aber vor Ablauf des (Haupt-)Nutzungsverhältnisses nicht weiter in Anspruch nehmen, so hat er dies TINY SPACE mit einer Frist von einer Woche zum Laufzeitende mitzuteilen. Nutzt die/der Nutzer/in die Extras gleichwohl weiter, so hat er bis zur Rückgewähr weiter die Nutzungsgebühr zu zahlen, ohne dass dies einen Anspruch auf weitere Nutzung begründet. Auch TINY SPACE kann die Nutzung einzelner oder aller Extras durch Mitteilung an den Nutzer mit einer Frist von einer Woche zum Laufzeitende kündigen.
§ 5 Nutzung
die/der Nutzer/in darf die gebuchten Räume inklusive des darin befindlichen Inventars als Büro oder Meetingraum nutzen. Jede anderweitige Nutzung bedarf der Erlaubnis TINY SPACE. Vor dem Beginn der Nutzung führt jedie/der Nutzer/in eine kurzen Check durch. Hierbei überprüft die/der Nutzer/in ob am Raum oder der Einrichtung sichtbare Schäden oder Verunreinigungen vorhanden sind. Im Falle von sichtbaren Schäden oder Verunreinigungen, benachrichtigt die/der Nutzer/in TINY SPACE mit Fotonachweis schriftlich an hello@tinyspace.club, dass sichtbare Schäden vorliegen. Sollte sich während der Nutzung ein Schaden am Büroraum zeigen oder einstellen, ist dies unverzüglich einem Mitarbeiter von TINY SPACE zu melden. TINY SPACE behält sich auch vor, bei nachweislichen Schäden oder Verunreinigungen einen Schadensersatz oder eine Aufwandsentschädigung über die hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Der Schadensersatz richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert und/oder Reparaturaufwand. Die Aufwandsentschädigung für Reinigung liegt bei pauschal € 20, in besonderen Fällen auch darüber.
Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der vom Nutzer alleine genutzten Fläche obliegt dem Nutzer. Zu besonderen Anlässen, Reparaturen o.ä., behält TINY SPACE sich vor, eine Buchung kurzfristig zu stornieren und einen alternativen Termin vorzuschlagen.
Es kann sein, dass ein TINY SPACE den Standort wechseln muss. I.d.R. nur einige Meter. Hiervon bleibt der Nutzungsvertrag unberührt. Sollte die Veränderung des Standorts für den Nutzer unzumutbar sein, hat die/der Nutzer/in das Recht auf eine Rückerstattung. Im Falle einer Rückerstattung erlischen alle Ansprüche.
§ 6 Untervermietung
Dem Nutzer ist es untersagt, von ihm gebuchte Räume oder Schreibtische ohne Erlaubnis von TINY SPACE (unter) zu vermieten oder sonst Dritten zum Gebrauch zu überlassen. TINY SPACE darf die Erlaubnis aus wichtigem Grund verweigern. Ein Kündigungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn TINY SPACE die Zustimmung zu Unrecht verweigert. TINY SPACE darf eine Untervermietung von der Zahlung eines Zuschlages zur Nutzungsgebühr abhängig machen, der maximal 20 % der zuletzt geschuldeten Nutzungsgebühr betragen darf. Ein etwaiger Mehrerlös aus der Untervermietung ist zur Hälfte an TINY SPACE abzuführen.
§ 7 Nutzung des Internets
Für die Nutzung des durch TINY SPACE zur Verfügung gestellten Internetzugangs gilt das Folgende: die/der Nutzer/in verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über den Betreiber (TINY SPACE) einzuhalten und Gesetzesverstöße an TINY SPACE unter der E-Mail: hello@tinyspace.club zu melden. die/der Nutzer/in allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung. die/der Nutzer/in unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden TINY SPACE führt, hat die/der Nutzer/in TINY SPACE diesen Schaden zu ersetzen. TINY SPACE behält sich für diesen Fall zudem die fristlose Kündigung eines ggf. vorhandenen Rahmenvertrages vor. die/der Nutzer/in unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnlichen Methoden. die/der Nutzer/in bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur TINY SPACE für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird: Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung, Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Hate Speech, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des TINY SPACE, Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von TINY SPACE bereitgestellte Infrastruktur sowie Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten. Untersagt sind ferner der illegale Download von urheberrechtlich geschützten Daten, von Tätigkeiten, welche mit Lärm-, Geruchs- oder sonstiger Belästigung einhergehen sowie die Angabe von falschen Identitätsdaten. Bei einem Verstoß kann TINY SPACE das Nutzungsverhältnis fristlos kündigen, wenn die/der Nutzer/in den Verstoß trotz Abmahnung wiederholt oder nicht beendet. Bei einem besonders schwerwiegenden Verstoß ist eine Abmahnung entbehrlich.
§ 8 Zahlung
Bei der Buchung befristeter Leistungen bis zu einem Monat wird die jeweilige Nutzungsgebühr direkt mit der Buchungsbestätigung durch TINY SPACE zur Zahlung fällig. Sollte im direkten Anschluss an die Buchung das TINY SPACE nicht belegt sein, darf die/der Nutzer/in die Buchung verlängern. Eine Buchung gilt erst dann als abgeschlossen, sobald die/der Nutzer/in die Tür aktiv per Code verriegelt hat. TINY SPACE ist berechtigt, etwaige Verlängerung der Buchung je abschlaufene 15 Minuten mit jeweils € 2,50 zu belasten.
Bei der Buchung von Leistungen mit unbefristeter Laufzeit, mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat oder mit automatischer Verlängerung ist die Nutzungsgebühr im Voraus am dritten Werktag jedes Monats des Nutzungszeitraums zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist jeweils der Eingang der Nutzungsgebühr auf dem Konto von TINY SPACE. Mahnt TINY SPACE im Falle der verspäteten Nutzung die Zahlung beim Nutzer an, hat TINY SPACE Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 je Einzelfall. Dem Nutzer steht es jedoch frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Bei einem Zahlungsrückstand ist TINY SPACE berechtigt, die Buchung von weiteren Leistungen durch den Nutzer (einschließlich des Zugangs zum jeweiligen Standort) bis zur vollständigen Leistung aller fälligen Zahlungen einschließlich etwaig angefallener Mahngebühren zu verweigern. Die Zahlung kann per Kreditkarte oder PayPal geleistet werden. Darüber hinaus kann die/der Nutzer/in TINY SPACE ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt einen Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. die/der Nutzer/in sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch TINY SPACE verursacht wurde. Scheitert eine Zahlung aufgrund des Verschuldens des Nutzers, so hat er TINY SPACE etwaig entstehende Mehrkosten sowie Gebühren für Rückbuchungen zu ersetzen.
§ 9 Vertragslaufzeit
Bei Leistungen, die eine Dauer von Stunden oder Tagen haben, ist Vertragsbeginn und Ende durch die Zeit der jeweiligen Inanspruchnahme durch den Nutzer bestimmt. Exemplarisch ist Vertragsbeginn im Fall der Leistung „1 Stunde“ der Zeitpunkt, in dem die/der Nutzer/in ein TINY SPACE gewählt hat und Ende der Zeitpunkt der Räumung des TINY SPACE durch den Nutzer. die/der Nutzer/in hat den Schreibtisch oder Meetingraum in jedem Fall rechtzeitig zu räumen, wenn bereits eine Anschlussnutzung mit einem anderen Nutzer vereinbart ist. Für Leistungen mit unbestimmter Laufzeit ist die Angabe im Nutzungsvertrag maßgeblich für den Vertragsbeginn. BeiLeistungenmitmonatlicherVerlängerungistVertragsbeginnderimN utzungsvertrag angegebene Tag. Vertragsende ist im Folgemonat der Tag vor dem Tag, der numerisch dem Tag des Vertragsbeginns entspricht. Existiert kein numerisch entsprechender Tag im Folgemonat, ist Vertragsende der letzte Tag des Folgemonats. Der Zeitraum von Vertragsbeginn bis Ende wird in diesem Fall als „Vertragsmonat“ bezeichnet.
§ 10 Kündigung
Leistungen, die für eine bestimmte Zeit vereinbart sind (z.B. monatliche Abonnements, oder eine vereinbarte feste Vertragslaufzeit), können während der festen Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Nach Ablauf der festen Laufzeit richtet sich die Beendigung der Vertragslaufzeit nach den Regelungen im Nutzungsvertrag. Zusatzleistungen zum Nutzungsvertrag im Sinne von # § 4 mit monatlicher Verlängerung können nach der Mindestlaufzeit jeweils mit einer Frist von 1 Woche zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Sonstige Leistungen mit monatlicher Verlängerung wie z.B. die in Anlage 2 genannten können nach Ablauf einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsmonats gekündigt werden. TINY SPACE hat abgesehen von den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche fristlose Kündigung auch bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen das Recht, einen Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich fristlos zu kündigen:
die/der Nutzer/in zahlt die jeweils fällige Nutzungsgebühr bei Fälligkeit nicht;
die/der Nutzer/in zahlt die jeweils fällige Nutzungsgebühr auch nach Setzung einer Zahlungsfrist von einer Woche nicht oder er leistet die fällige Nutzungsgebühr an zwei Zahlungsterminen in Folge oder zum zweiten Mal binnen sechs Monaten nicht in voller Höhe;
die/der Nutzer/in verstößt schwerwiegend oder wiederholt gegen Bestimmungen dieses Vertrags;
die/der Nutzer/in verstößt gegen die in ## § 8 festgelegten Pflichten; eine fristlose Kündigung ist unter den dort genannten Voraussetzungen möglich;